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Schutz vor Ramelow et al

Was oder wen schützt eigentlich der "Verfassungs"-Schutz?

Ist das GG überhaupt eine Verfassung? -- Nehmen wir es einfach mal so an.
Wer aber will dann eigentlich alles diese, unsere so gefährdet scheinende Verfassung "beschädigen"?
Was weiß man diesbezüglich über Kannegießer, Westerwelle, Merz, Henkel, Gerh. Schröder oder Cem Özdemir, de Maziére oder Brüderlein et al. oder werden die bisher alle etwa nicht "beobachtet"?

Wurde die "Verfassung" bisher noch nicht beschädigt und wenn doch, dann von wem?
Werden wirklich alle potentiellen und gar zurzeit aktivenVerfassungsschädiger beobachtet?
Wieviele Verfassungsänderungen verträgt eine Verfassung um hernach nicht zwar noch eine Verfassung, aber doch eine völlig andere als die ursprünglich zu schützende zu sein?
Auch interessant: Was sind im Vergleich zu Verfassungsfeinden eigentlich Verfassungsschänder?
Sind Verfassungsschänder nicht solche, die zwar den Buchstaben schützen, aber den Sinn verkehren und muss die Verfassung nicht auch und sogar ganz besonders gerade davor geschützt werden?

Schützt der "Verfassungsschutz" in Wirklichkeit vielleicht ganz andere Interessen als jenes, die Verfassung vor allem auch in ihrem Kern, ihrem Sinngehalt vor Schaden zu bewahren?

Offenbar haben die vorgeblich "Verfassungsgetreuen" eine Heidenangst vor dem, was ganz allgemein aus der "linken Ecke" und besonders was von der LINKEN als der derzeit einzig ernstzunehmenden Konkurrenz der wirtschafts- und finanzliberalen Herrenklasse (oder wie soll man diese, gegenwärtig die Politik dominierenden Kreise sonst nennen?) kommt. --

Warum wohl?

Vor wem muss die Verfassung eines demokratischen und sozialen (Bundes-)Staates , also eine in demokratischem, wie sozialem Sinn gründende Verfassung wohl eher geschützt werden, vor denen, die den Verlust seiner Inhalte beklagen, weitere Verluste dieser Art verhindern und Verlorenes zurück holen wollen, oder vor denen, denen die bereits erfolgte Beschneidung des Sozialen, ebenso wie der -- anderen Rechtskonstrukten vorrangigen - Gültigkeit noch längst nicht weit genug gehen und deren Demokratieverständnis sich längst in ein Demokraturverständnis auf der Basis medialer Volksverdummung zum Wohle einer in jeder (außer in monetärer) Hinsicht dünnen, sich selbst gleichwohl als solche verstehende, Elite gewandelt hat?

Warum also, werden Politiker der Linken mit fadenscheinigen, mit nur ein wenig Überlegung ganz offenbar als unsinnig zu erkenneden Vorwürfen überzogen, nach denen Ramelow nicht Kapitalismuskritiker sondern Verfassungsfeind ist und K. Ernst, der u.a. immer wieder die Vorteilsnahme von Amtsinhabern anprangert, so wenig integer oder

Barroso?s Diktaturbefürchtungen

A3G Aktion Gerechtigkeit für Alle, immer und überall
17.06.2010_ptm

Barroso?s Diktaturbefürchtungen -- und ihre Hinterfragung

Der Kommissionspräsident der EU, Barroso, sieht angeblich die Gefahr des Entstehens von Diktaturen in Europa, vor allem in den südeuropäschien Ländern, die aufgrund der Finanz- und der auch aus ihr resultierendnen nationalen Wirtschaftskrisen, weiten Kreisen der unteren Hälfte ihrer Gesellschaften den angeblich überzogenen Wohlstand abgewöhnen müssen.

Vor Gewerkschaftern, so soll auf der internetsite des Daily Mirror http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-demo... berichtet worden sein, habe er diese Befürchtung an die Tatsache geknüpft, dass die Bevölkerung dieser Länder gegen den IWF- und EU-verordneten Spar- und Wohlstandsreduzierungs-Kurs zunehmend aggressiv protestiert und dies dann zu entsprechenden, zunächst drastischen staatlichen Reaktionen und letztlich zu wirklich diktatorischen Staatsstrukturen in solchen Ländern führen könnte.

Nun, was kann man daraus entnehmen, was soll uns da tatsächlich gesagt werden, wenn es denn so stimmt, wie es z.B. von Egon W. Kreutzer in seinem Blog ( http://www.egon-w-kreutzer.de/ ) unter dem 16.06.2010 kolportiert wird, was ich hier mal voraussetze?

Leben wir denn nicht längst - und nicht nur in Südeuropa - in Diktaturen?

Muss es dazu erst zu polizeilichen und militärischen Einsätzen gegen größere Teile, die Mehrheit oder gar die Bevölkerung insgesamt kommen?

Ist nicht die Tatsache, dass schon längst weitestgehend gegen die Interessen und sogar gegen den mehrheitlich erklärten Willen des Volkes regiert und agiert wird, hinreichendes Kriterium für eine Diktatur?

Stützt diktatorische Gewalt sich wirklich immer nur auf polizeiliche bzw. militante Aktionen oder ist es nicht vielmehr so, dass jene, die ihre Ansichten und Absichten diktatorisch gegen den Willen des Volkes durch- und umsetzen sich längst wesentlich subtilerer und auch wirksamerer Methoden bedienen?

Haben sich schon frühere Diktaturen geflissentlich der Propaganda, der Meinungsmanipulation für ihre Zwecke bedient und offene Gewalt zunehmend nur als ultima ratio begriffen, so geschieht dies heute durch jene, die bei uns die wahre gesellschaftliche Macht in Händen halten sowie durch ihre Sachwalter, auch im Politikbetrieb, permanent, in äußerster Effizienz und mit kaum zu überbietender perfider Aggressivität.
Eine Aggressivität, die sich -- wie gesagt -- bisher zwar weitgehend nur auf die Meinungsbildung erstreckt, dort aber längst in eine ganz offenbare Meinungsdiktatur mündete.
Mit dem Machtmittel der medialen Meinungsbeinflussung, nicht zuletzt auch des medialen Schürens von Existenzängsten, werden längst sehr erfolreich die Interessen des Volkes nicht nur in Südeuropa, sondern in ganz Europa, ja weltweit hintergangen und die Interessen einer dünnen Oberschicht durchgesetzt.

Barroso tut hier im Prinzip nichts anderes, außer vielleicht, dass er es -wie schon kürzlich der nun ehemalige dt. Bundespräsident Köhler - an der bisher üblichen Subtilität der Beeinflussung fehlen lässt:

Er bedient sich propagandistischer Mittel um den Willen einer bestehenden Meinungsdsdiktatur sozusagen erstmal unblutig, einach durch schüren von Ängsten, durchzusetzen und die ansonsten zwangsläufig scheinende militante Durchsetzung dieses diktatorischen Willens -- vor allem im Interessse eben dieser diktatorischen Klientel selbst und nicht etwa wirklich in dem der Bevölkerung -- abzuwenden.
Mit seiner Einlassung vor Gewerkschaftern will er diese offenbar eindringlich davor warnen, den Unmut in der Bevölkerung aufzugreifen und ihm eine organisatorische Plattform zu bieten. Denn dann, so der Tenor des ganzen, müssen die verantwortlichen solcher Aktionen wissen, dass sich die amtierenden Staatsgewalten wohl zwangsläufig Mitteln bedienen müssen, die offen militant und für jeden erkennbar diktatorisch sind.
Er stellt dies offenbar unter der Hand als zwangsläufig hin und inkludiert mit seiner Darstellung, gerade vor Gewerkschaftern, dass es eben nur an Leuten wie diesen liegt, die es in der Hand haben, den unorganisierten Protest in der Bevölkerung zu organisieren oder eben nicht, ob es nun zu Diktaturen in Europa kommt. -- Und spricht damit, als führendes Mitglied der politischen Dienstkaste der wahren Machthaber, ganz offenbar und unmissverständlich eine Drohung für den Fall unbotmäßigen Verhaltens aus.

Hurra! - Der Bundeshorst putzt die Platte

Moin.

Köhler, unser Bundeshorst, will gehen.
(Hoffentlich überlegt er sichs nicht noch anders.)

Ist aber ja eigentlich auch nicht verwunderlich, bei dem Bärendienst den
er den Kriegstreibern mit seinem hanebüchenen Geblubber da erwiesen hat.
Nur schade, dass man öffentlich nix von den Ohrfeigen, die er offenbar
von seinen Klassensprechern kassiert hat, mitbekommen hat.

Einziger Wermutstropfen:
Was nachkommt wird faktisch um Nichts besser sein. Und wenn dieser
künftige Nachfolger im Sinne seiner Auftraggeber besser funktioniert als
der den alten Heinrich an Dümmlichkeit offenbar deutlich übertreffenden
Bundeshorst, dann ist dieser Abgang für "echte" Menschen vielleicht
sogar ein Verlust.
Denn jemand, der so dämlich und platt die wahren Hintergründe der real
zu beobachtenden Politik ausplaudert, so einen werden wir so schnell
wohl nicht wieder vorgesetzt bekommen.

Immerhin ist es aber doch ein schönes Gefühl, wenn man erfährt, das der,
der nicht nur in der Anstalt (bei Priol & Co.) so erbärmlich schief
hing, nun endlich ganz vom Haken gefallen ist, und zwar aufgrund seines
eigenen dummen Geschwätzes.

Eine wahnsinnig unrealistische Hoffnung schleicht sich ein:

Könnte es nicht sein, dass "man" auf die Idee kommt künftig einen völlig
überflüssigen (Voorsicht: verfassungsfeindlich !? )und einerseits für
unsere Neofeudalskis manchmal - wie hier - sogar gefährlich
fehlbesetzten Posten im Politcirkus ersatzlos zu streichen und damit
andererseits zugleich einen Haushalts-Kostenpunkt mit jährlich sicher
mehr als 7 Nullen vor dem Komma als Sparbeitrag unserer schwäbischen
Hausfrau und ihrer Rasselbande in Berlin zu verkaufen?

Jedenfalls sieht man mal wieder:
Selbst schlimme Tage wie der heutige (Völkerrechtsverlezung vor Gaza)
bieten meist doch auch irgendwie was Positivinteressantes.

Schönen Gruß vom Besserwisser
Pitter vom Melchenberg

Heute, in Borken, mitten im NRW-Wahlkampfgetümmel.

Ein Besuch in der Kreisstadt Borken ist immer was Besonderes. Meist besonders ermüdend, weil besonders langweilig. Du kennst Borken? - Gut. - Dann weißt du ja was ich meine.
Heute - wir wollten irgendwas Körperpflegendes in der Filiale des alternativen Milliardärs Götz W. Werner kaufen - mussten wir quer über den weiten Marktplatz, auf dem, außer dem Wahlkampf zwischen einem SPD-Stand mit  fünf bis sechs Spdaktiven  einerseits und je einem FDP- und einem LINKE-Plakat andereseits, nur noch die übliche, diesmal polizeibewachte Langeweile tobte.
Nachdem wir unter den gleichgültig-wachsamen Blicken der Ordnungshüter in die Nähe des SPD-Standes kamen, wollten uns die besagten, aufgesetzt gutgelaunten Wahlkampfhelfer partout ihre Werbefleyer in die Hand drücken, und uns in ein Werbegespräch verwickeln, was wir aber, verkrampft geradeausblickend und kopfschüttelnd sozusagen verkniffen-nonverbal ablehnten.

Gott, waren wir spießig. Fast so wie Borken.

Aber hätte es was gebracht, sich auf ein Gespräch einzulassen?
Sicher nicht: Die haben Ihre Meinung, ersatzweise ein Wahlziel, wir haben unsere Meinung. Beide sind nicht kompatibel.

Aber wenn ich etwas gesagt hätte, dann hätte ich den SPDlern gesagt:

Ihr seid doch der reinste Etikettenschwindel:
Außen blassrot und innen nebeliggrau bis seeheimerschwarz.
Da wähle ich doch lieber richtig links. - Richtig rot.

Ich wähle die LINKE, die einzige ehrliche Alternative
zum neofeudalen Parteiblock der NED, der Neofeudalen Einheitspartei Deutschlands mit ihren Blockflöten:
der Schmiergelder kassierenden und neoliberale Umstürze organisierenden ( Beispiel: Honduras) Mövenpickpartei,
den angeblich christlichen, angeblich demokratischen, tatsächlich aber gutsherrlich-feudal orientierten Markt- und Mammongläubigen,
den vorgeblich ökologisch und sozial orientierten in Wahrheit aber zu Pöstchenjägern Verkommen,
den eigentlich gar nicht erwähnenswerten, politisch unterbelichteten, aber spalterisch vor den Karren gespannten Möchtegernpiraten bis hin zu
eurer gescheiterten Dritte-Weg-Partei á la Blair/Schröder, die den Anspruch sozialdemokratisch zu sein längst gründlich verspielt hat und mit ihrem derzeitigen Herumgeeiere und dem offenbaren Abzielen auf eine Große Koalition in NRW ganz sicher nicht wiedergewinnen wird.

Sicher:
Die LINKE wird als sed-konform und verfassungsfeindlich diffamiert,
sie wird mit randalierenden Links-Chaoten und stalinistischen Diktaturbefürwortern in einen Topf geworfen. Unbestritten. –
Aber wenn man sieht, wer dahinter steckt, seinerseits Wohltaten bis hinab in die untere Mittelschicht verspricht, dann aber immer wieder nur die oberen 10%, dafür aber massivst begünstigt, dann muss man blöd sein um nicht zu erkennen, was hinter diesen diffamierungen steckt: Unbändige wut darüber, dass hier jemand den neoliberalen Zug stoppen will und bodenlose Angst davor, dass es ihm gelingen könnte.
Darum wird diffamiert, was das Zeug hält.
So. Das mal zu sagen war gut. Und sicher besser hier, als auf dem leeren Markt in Borken.
20.04.2010 _ ptm

Alles gaga oder was?

http://www.tagesschau.de/schlusslicht/timetoplist102.html

: " Kein Deutscher in Top-100-Liste der "Times"
Wir sind unwichtig "

Oh mein Gott, klingt das beleidigt ... !

Wenn die Times in Amerika Deutsche nicht (mehr) auf ihrer Liste der wichtigsten Menschen der Welt führt, kann man darin doch bei bestem Willen kein Problem sehen. Weder für die Welt, noch für Deutschland, die Deutschen oder irgendeinen Deutschen persönlich.

Im Gegenteil: Wenn jemand meint, eine gewisse Bedeutung für die Welt zu haben, sollte er sich weigern in einer Liste, zusammen mit Leuten geführt zu werden, die nicht nur gaga sind sondern sich sogar selbst noch so nennen.
Wenn "die Times" allerdings meint, ladygaga wäre wichtig für die Welt, dann muss man sich schon wundern, dass gewisse Personen da nicht mehr auftauchen, die heute sicher nicht weniger gaga sind als noch vor einem Jahr.

Fazit:
Nicht auf so einer Liste zu stehen kann keine Beleidigung sein.
Doch drauf zu stehen muss ein Grund sein, die eigene Person im Hinblick auf die öffentliche (times-) Wahrnehmung dringend kritisch zu überprüfen bzw. schnellstens Korrekturen vorzunehmen.
Letzteres ist der einen oder dem anderen Deutschen offenbar entweder gelungen oder die Anzahl der noch gaggarigeren ist stark gestiegen.
Wie auch immer: Gratulation!

30.04.2010 _ Jan Pitter van Tackenberg

PDF-Nachtrag zu: Ausdruck der Betroffenheit

Click here to download:
Ausdruck der Betroffenheit - a3g_ptm_03.04.2010.pdf (102 KB)
(download)

Ein Ausdruck der Betroffenheit

Ein Ausdruck der Betroffenheit
von einer wahrhaft dämlichen Verurteilung

zu http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan1740.html


Die Bundesregierung ist -- wie immer - sehr engagiert:
Sie räumt ein, sie räumt aus, sie ist betroffen und sie verurteilt ...
Jetzt verurteilt sie gerade mal wieder.
Sie verurteilt einen Angriff. Den, bei dem diesmal deutsche Soldaten getroffen wurden.
Dieser wird davon sicher sehr betroffen sein. Dieser Angriff.

Mein Gott, wie dämlich !

Wie kann man einen Angriff verurteilen?
Verurteilen kann man vielleicht die Angreifenden.
Aber wer sind dort die Angreifenden und wer die Angegriffenen? -- Wo ist das Grichts-verfahren, das klärt, wer Angreifer und wer Angegriffener ist, an dessen Ende - zu Recht, wenn es nach Recht und Gesetzt und erst recht, wenn es nach Gerechtigkeit geht - dann erst eine Verurteilung stehen könnte.

Wenn man diese Frage allerdings -- so ad hoc - nicht stellen will (wo kämen wir denn da hin?), dann sollte man zumindest überlegen, wodurch jemand überhaupt zum Ziel eines solchen Angriffes werden kann.

Wer sich in Gefahr begibt, sagt man, kommt darin um.

Daher ist es für den Feigen besser, andere in Gefahren zu schicken, und sich dann -kalkuliert und heuchlerisch - betroffen zu fühlen, sein Mitgefühl auszudrücken und den Angriff, durch den der in Gefahr geschickte umgekommen ist, zu verurteilen.
Und schon ist die Welt wieder -wenn auch in gewohnt zynischkalter- Ordnung und bereit für den nächsten Tagesordnungspunkt.
Meint Frau Merkel wenigstens. Und Herr zu Guttenberg. Und Westerwelle.

Ja Scheiße !!!

Nichts daran ist "in Ordnung"- zumindest nicht in gerechter Ordnung.
In diesem Zusammenhang würde die Ordnung nicht mal halbwegs dadurch wieder hergestellt, wenn dieses politische Kasperltriumvierrat wenigsten selbst ähnliche körperliche und seelische Schmerzen ertragen müsste wie die Getroffenen und ihre Familien.

Statt dessen ist es wieder, wie es schon immer war:
Die, die andere für ihre Zwecke rekrutieren, ausnutzen und ausbeuten, sind zwar nur höchst selten mal die durch die Reaktion auf ihr Tun

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